Ich habe heute nach intensiver Abwägung für den Antrag für ein verpflichtendes Impfaufklärungsgespräch und eine Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Doch die Impfung schützt am effektivsten vor schweren Verläufen bei einer Erkrankung mit Covid-19. In der pandemischen Lage, in der wir nun seit bereits zwei Jahren leben, hilft uns daher nur eine höhere Impfquote dabei, das Gesundheitssystem akut und schnell zu entlasten. Eine Impfpflicht ab 60 halte ich daher für vertretbar und in der Risiko-Nutzen-Abwägung für sinnvoll. Aufklärungsgespräche wären ein wichtiger Schritt gewesen, um mit Zweifelnden noch einmal faktenbasiert über die wichtige Impfung ins Gespräch zu kommen. Ein Impfregister wiederum, also eine zentrale Dokumentation aller erfolgten Impfungen, hätte ich nur mit Bauschmerzen in Kauf genommen und in jedem Fall auf eine Umsetzung mit hohen Datenschutzstandards gedrängt.
Dass es trotz des vereinbarten Gruppenverfahrens, das eigentlich keinen Fraktionszwang vorsieht und im Gegensatz zur Forderung auch aller Unions-Ministerpräsidenten, aufgrund einer Anweisung der Fraktionsführung, gar keine Unterstützung der Unionsfraktion für den vorliegenden Gesetzesentwurf gab, bedauere ich. Den im Anschluss abgestimmten Antrag der Union habe ich abgelehnt. In diesem wurden keine substanziellen Vorsorgemaßnahmen vorgeschlagen, um eine Welle im Herbst abzufedern. Das in meinen Augen schwierige Impfregister war jedoch zentraler Bestandteil des Vorschlags.
Nun gilt es, in den kommenden Monaten einen vernünftigen, verantwortungsvollen Fahrplan mit klar benannten Maßnahmen und gut geplanten Einschränkungen und deren Bedingungen für den Herbst sowie den Fall einer gefährlicheren Variante zu erarbeiten. Dieser Fahrplan muss frühzeitig und nicht wie in den vergangenen Jahren reaktiv erbracht werden.