Nach drei Jahren Pandemie und strengen Coronabeschränkungen begleitete der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle in der letzten Woche Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer ersten Chinareise nach Tianjin und Peking. Im Nachgang schildert Bacherle nun seine Eindrücke.
Annalena Baerbocks Antrittsreise bewertet Bacherle dabei als Erfolg. In den Gesprächen seien Differenzen klar geworden, die Außenministerin hätte diese jedoch auch nicht verschweigen wollen. “Dass sich China in den letzten zehn Jahren massiv verändert hat, mag nicht überraschend klingen. Die Richtung ist jedoch Besorgnis erregend”, so Bacherle. Dass der chinesische Außenminister in der gemeinsamen Pressekonferenz erstmals Waffenlieferungen an Russland klar ausschloss und auch auf Dual-Use Güter einging, sei ein weiterer Erfolg des Besuchs.
Dennoch bleiben unterschiedliche Ansichten nicht nur in der Wahrnehmung des russischen Angriffskriegs. “Ich glaube, China unterschätzt die Auswirkungen, die dieser Krieg auch auf das eigene Land hat”, sagt Bacherle. Und weiter: “In Europa und überall auf der Welt werden nach der Pandemie wirtschaftliche Abhängigkeiten und Lieferketten neu bewertet. Dass Russland ökonomische Abhängigkeit als Waffe eingesetzt hat, fließt hier als zusätzliches Misstrauensvotum mit ein.”
„Derisking“, auf Deutsch etwa Risikominderung, nennt sich das, was bei vielen Firmen gerade die logische Schlussfolgerung ist. In China produzieren sie zunehmend nur noch für den chinesischen Markt, während für andere Märkte auf andere Produktionsstandorte ausgewichen wird.
“Viele Vertretende aus der Wirtschaft haben immer wieder auf die ungleichen Marktzugangsbedingungen hingewiesen”, so Bacherle, den besonders das neue „Cyber Protection Law“ um-treibt. Dabei handelt es sich um ein chinesisches Gesetz zum Datenschutz. Seit der Einführung ist es ausländischen Unter-nehmen kaum mehr möglich, Daten aus China an andere Stand-orte zu schicken. Dadurch wird deren Arbeit vor allem im Ver-gleich zu chinesischen Unternehmen erschwert.
Für den Sindelfinger, der neben dem Auswärtigen Ausschuss auch Mitglied im Ausschuss für Digitales ist, eine besorgniserregende Entwicklung: “China schottet sich ab, nicht nur in Be-zug auf Journalisten, sondern auch was die Standardisierung und eben den ganzen Markt anbelangt.”
Die chinesischen Gesprächspartner verwiesen derweil darauf, dass sich die China Strategie in der Vergangenheit bewährt hätte. Ein Neuüberdenken stößt dabei auf Irritation. Bacherle hält wiederholt dagegen: “Wenn China sich so verändert, dann können wir nicht weiter machen wie bisher.”
Aber nicht nur bei wirtschaftlichen Themen setzt China auf Überwachung und vollständige Kontrolle. Auch die eigene Bevölkerung ist dieser ausgeliefert. So konnte Bacherle oberfläch-lich die vielen Kameras sehen, vielmehr laufe die Überwachung aber über WeChat. Über die App wird in China nicht nur kommuniziert, wie hierzulande über Whatsapp, sie fungiert auch als Social Media Plattform und Bezahlsystem. Oft sei das Bezahlen sogar nur noch mit der App und nicht mehr mit Bank- oder Kreditkarten möglich. So können Bewegungsprofile und viele weitere Daten ausgelesen werden. Für Bacherle sind auch das alarmierende Zustände, die eine klare Positionierung erfordern. „Wir müssen unbedingt an unseren Werten festhalten. Sichere Kommunikation und ein freies Internet sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft und Demokratie. Gerade mit Blick auf China wird klar: Wir gehören zu den wenigen, die da-rauf drängen werden”, sagt er.
Die Wichtigkeit der demokratischen Werte wurde Bacherle dann auch auf dem zweiten Teil der Reise in Südkorea deutlich, wo die Delegation die Demarkationslinie, also die Grenze zum totalitären Nordkorea, besuchte. Nicht nur das Nebeneinander von Freiheit auf der einen und Unterdrückung auf der anderen Seite, sondern auch das Treffen mit aus Nordkorea geflüchteten Menschen, gaben dem Bundestagsabgeordneten zu denken.
„Die Unterdrückung hat viele Autoritäre Freunde auf dieser Welt. Die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte brauchen jeden Freund und Verbündeten, den sie bekommen können. Sie brauchen auch uns, in aller uns möglichen Konsequenz“, konstatiert Bacherle.