Gerhard Schick MdB in Renningen zum Thema ‚Grüne Ökonomie – Eine Wirtschaft ohne Wachstum?‘

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick war im Haus am Rankbach beim Böblinger Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle zu Gast. Vor einem vollen Saal, bei dem einige Gäste den Vortrag sogar im stehen lauschen mussten, erklärte der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestasgfraktion, warum es neue ökologische  Parameter in der Finanzpolitik und die Rückkehr zu einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft braucht.
Der Abend wurde wieder vom Herrenberg Künstler Joris Rose musikalisch umrahmt.
„Es ist ein Trugschluss, dass grüne Politik und Wirtschaft nicht zusammenpassen“, so begrüßte Andrea Menschik vom grünen Ortsverband den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Gerhard Schick  in Renningen. Mit dem Thema „Grüne Ökonomie. Eine Wirtschaft ohne Wachstum“ geht die Bundestagswahlkampagne des  Bundestagskandidaten für den Kreis Böblingen, Tobias B. Bacherle und seiner Partei in eine neue Runde. Gerhard Schick ist einer der versiertesten Finanz- und Wirtschaftsexperten von Bündnis 90/Die Grünen und erläuterte sehr eindrucksvoll Schwachstellen der derzeitigen Wirtschaftspolitik. Seine Forderung: wir brauchen neue ökologische  Parameter  und die Rückkehr zu einer wirklichen, sozialen Marktwirtschaft. „Es ist eine der zentralen, politischen Fragen, wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Weichen gestellt werden. Die Kernfrage ist die, ob  eine Wirtschaft ohne Wachstum denkbar ist oder ob sie eine Gefahr für unseren Wohlstand bedeutet. Deshalb freue ich mich sehr,  Gerhard Schick  bei uns begrüßen zu können“ so Tobias B. Bacherle in seiner Einleitung.
Schon 1972 habe der Club of Rome sich mit den Grenzen des Wachstums beschäftigt, begann Schick seinen Vortrag und machte klar, dass vor allem eindimensionale Ansätze nicht weiterführten. Die jahrelang immer wieder postulierte, wirtschaftspolitische Forderung nach mehr Wachstum,  könne genauso wenig eine Lösung sein, wie Forderungen nach einem allgemeinen „Degrowth“,  also Wirtschaftsrückgang. Auch die alleinige Steigerung der Effizienz reiche nicht aus: so habe sich seit den 80ger Jahren zwar die Effizienz zum Beispiel von Haushaltsgeräten enorm verbessert, dadurch sei aber nicht der Stromverbrauch gesenkt worden. „Wir werden zwar ökologisch effizienter, wenn wir die Ersparnis aber dafür nutzen, mehr anzuschaffen entwickeln wir uns stattdessen weiter weg von dem Ziel, nachhaltig zu wirtschaften. Nur durch die Verbindung von Effizienz und Verhaltensänderung kann der Rebound Effekt durchbrochen werden.“
Als Indikatoren für die Grenzen des Wachstums führte Schick u.a. das Klima, den Verlust der Artenvielfalt und die Verschmutzung der Atmosphäre an. „Es kann langfristig nicht die Lösung sein, wenn wir ökologische Ziele nur dann einhalten können, wenn die Weltwirtschaft sinkt, die Folgen wären eine höhere Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Wir stehen also vor einem Dilemma und das heißt, wir müssen über andere Lebensweisen und Verteilungsprozesse nachdenken.“ Ein Ansatz zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur wäre die Einführung eines Bonus-Malus Systems. Preise  wären damit auch ökologisch aussagekräftig, sprich ein CO2- emittierendes Kraftwerk würde teurer, der Kauf sauberer Autos über die KFZ- Steuer begünstigt. Das reiche allein aber noch nicht aus. „ Wir müssen aufhören, unseren Wohlstand über das  Bruttoinlandsprodukt zu definieren. „Wir brauchen mehr Sharing-Economy, Autos und Haushaltsgeräte können geteilt werden, das impliziert auch einen neuen Ansatz von Mobilität. Das Bruttoinlandsprodukt allein sage nichts aus, ob es den Menschen gut geht. Politik müsse sich an neuen Parametern orientieren wie dem Jahreswohlstandsbericht, der auch die soziale Dimension von Wachstum impliziere und der zeige, dass ein immer größer werdender Teil der Menschen nicht mehr am Wohlstand partizipiere. „Da reicht es auch nicht bei der CDU zu sagen, uns geht es so gut, wenn nicht gesagt wird, wie der Wohlstand verteilt wird.“
Schicks Forderung: Wir müssen grenzenlosem Wachstum Grenzen setzten,  es müssen wieder Werte generiert und nicht zerstört werden. Und die Priorisierung des Erhalt statt purem Wachstum eines Unternehmens mehr anerkannt werden, wie es bei vielen Mittelständern ja schon sei. Als Beispiel führt Schick hier kleine Bäckereien an, die gegen die Großfirmen keine Chance mehr haben, aber eigentlich auch kein Interesse an Expansionen haben.
Sein Fazit: „Wir müssen aufhören hinter einem Wirtschaftswachstum hinterherzulaufen, das es eh so schon nicht mehr gibt, sondern uns auf alternative Ansätze konzentrieren.“ Das heißt letztendlich der Weg hin zu einer ökologischen,  sozialen Marktwirtschaft und die Weichen dafür jetzt zu stellen.
 
Nächster Termin:
Sonntag, 13. August Sommerfest vom Orts- und Kreisverband,  Ort: Alte TÜV Halle, Böblingen , Beginn: 13:00 Uhr
Mit Tobias B. Bacherle, Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen sowie
Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion
 

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Bacherle radelt mit GRÜNEN durch den Kreis

Am Donnerstag, den 27. 7., radelte der grüne Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle zusammen mit dem Grünen AK-Verkehr aus Sindelfingen, ein paar ADFC-Mitglieder und einer Grünen Kreisrätin aus Leonberg von Sindelfingen nach Leonberg und Rutesheim knapp 40km durch den Wahlkreis. Die Radtour stand unter dem Thema „200 Jahre Fahrrad“.

Motorisierung als erster Dämpfer für das Fahrrad

Mit dem Wirtschaftswunder begann die „Motorisierung für Alle“ und damit der motorisierte Individualverkehr. Das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel hatte weitgehend ausgedient und verschwand fast vollständig aus dem Straßenverkehr und wurde dann beim Straßenbau auch nicht mehr berücksichtigt. Nur noch in Städten mit hohem Studentenanteil und/oder flacher Topologie blieb es im Stadtbild erhalten. Erst kurz vor der Jahrtausendwende erlebte es dann eine Renaissance im Freizeitbereich (Mountain-Bike).
Inzwischen wird es aufgrund der ökologischen Vorteile wieder vermehrt im Alltag verwendet und durch die elektrische Pedalunterstützung (E-Bike) werden totpologisch ungünstige Städte (z. B. Stuttgart) für das Fahrrad wieder attraktiv. Die Verkehrswege selbst dagegen blieben meist unverändert in ihrem fahrraduntauglichen Zustand.
„Das ist eine Aufgabe für jede einzelne Kommune“, meint Bacherle zu den kommunalpolitisch aktiven Grünen und nimmt dabei auch Sindelfingen nicht aus: „Ein Fahrradschnellweg ist zum Beispiel klasse. Aber er bringt erst wirklich was, wenn er auch von der Stadt gut angebunden ist.“

Rutesheim ist vorbildlich

In diesem Sinne ging es bei der zweiten Station in Rutesheim mit einem Lichtblick weiter. Rutesheim ist laut ADFC-Klimatest die fahrradfreundlichste Kleinstadt in ganz Baden-Württemberg. „Hier sieht man den politischen Willen ja sofort“, kommentiert Bacherle als sich der Radweg an der Gemarkungsgrenze zwischen Leonberg und Rutesheim von einem holprigen, kleinen Seitenstreifen zu einem circa 2,50 Meter breiten, sauber asphaltieren Weg wandelt.
Im Rathaus erklärte der erste Beigeordnete von Rutesheim, Herr Martin Killinger, der grünen Radeltruppe wie es dazu kam.
Bereits 2002 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Die Begeisterung für das Fahrrad bei Herrn Killinger und in der Verwaltung brachte vieles ins Rollen. Unter ständiger Bürgerbeteiligung wurden Verkehrskonzepte entwickelt. Bei Bürgerfesten wurde das Thema „Fahrrad“ und „Verkehrsberuhigung“ engagiert präsentiert und dafür geworben.
So hat heute Rutesheim flächendeckend Tempo 30, in einigen Straßen sogar Tempo 20, und dies wird vom Großteil der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt. Die ehemaligen Durchgangstraßen wurden zurückgebaut und erhielten an schwierigen Stellen Schutzstreifen für Radfahrer. Ansonsten ist durch das Tempo 30 gar kein Radweg mehr nötig. Das Ergebnis ist eindeutig und überzeugend: „In Rutesheim macht das Radeln Spaß!“, resümiert der Sindelfinger Stadtrat Helmut Hoffmann.
„Und es macht Mut zu sehen, was möglich ist wenn der Wille da ist“, lobt Bacherle im Gespräch mit Killinger die Bemühungen der Stadt Rutesheim.

Bikesafe als Zukunftsmodell

Im Anschluss besuchte die Radelgruppe gemeinsam mit Herrn Killinger den neuen Bikesafe-Turm am Rutesheimer Schulzentrum. Hier können auf minimaler Grundfläche (Durchmesser 7 m) auf fünf Stockwerken automatisch bis zu 122 Räder sicher und bisher auch kostenlos abgestellt werden.
„Gutes Fahrradfahren braucht Platz, aber solche Technik zeigt, dass es dafür eben auch intelligente Lösungen geben kann“, kommentiert Bacherle.
Zum Abschluss der Radtour gab es für die grünen Radler noch eine Pause mit Stärkung in Renningen in der Sessler Mühle, bevor es die letzten Kilometer wieder zurück nach Sindelfingen ging.

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