Bereit & vor Ort. Teil 1

Bereit & vor Ort: Meine Bürgermeister*innen-Tour ist gestartet.

Wir sind bereit für den Wechsel. Dafür treten wir im September bei der Bundestagswahl und ich hier im Wahlkreis Böblingen an: In der Bundespolitik gilt es, eine neue Ära einzuläuten

Nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich aber auch, wie wichtig Rolle den Gemeinden und Städten zukommt, wenn wir ökologisch und sozial nachhaltiger zusammenleben wollen. Daher besuche ich in den kommenden Wochen die meisten der Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister in unserem Wahlkreis. Bereit & vor Ort. Denn ich will wissen: Was beschäftigt die Kommunen in der (hoffentlich) ausklingenden Pandemie? Wie steht es eigentlich um die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen? Und wo klappt der ökologische Wandel vielleicht auch schon besonders gut?

Zum Start habe ich Susanne Widmaier in ihrem Rathaus in Rutesheim besucht und mich mit ihren Kollegen Ekkehard Fauth in Aidlingen, Lukas Rosengrün aus Ehningen und Christian Walther in Weil der Stadt getroffen. 

In Rutesheim zu Gast bei Bürgermeisterin Widmaier und ihrem ersten Beigeordneten Martin Killinger. Foto: Jens Clar

Rutesheim hat mich bereits vor 4 Jahren im Wahlkampf als fahrradfreundliche, kleine Kommune beeindruckt. Wie in vielen Kommunen gerade in der Region Stuttgart ist auch hier die Innennachverdichtung ein großes Thema. Dass Kommunen und ihre Stadtentwicklung auch bei wichtigen Nachverdichtungsverfahren oft auf langwierige Gerichtsverfahren warten müssen, hält auch in Rutesheim immer wieder die Entwicklung von neuem Wohnraum auf. 

Großes Bauchweh teilen Frau Widmaier und ich auch bezüglich des Breitbandausbaus: Nachdem private Anbieter nun die finanziell lukrativen Gebiete angeschlossen haben, gilt es in den nächsten Jahren im Sinne der Daseinsvorsorge wirklich allen einen guten Internet- und damit einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen. 

Im Austausch mit Bürgermeister Lukas Rosengrün. Foto: Theresa Zöller

In Ehningen wurde jüngst der erste kommerzielle Quanten-Computer eingeweiht. Eine Chance, nicht nur für Ehningen, sich von der Autombilindustrie unabhängiger zu entwickeln und in der boomenden Digitalindustrie als Standort Fuß zu fassen. Mit Lukas Rosenrgün habe ich daher neben der Entwicklung von Ehningen auch über die Rahmenbedingungen ausgetauscht, die der Bund hier setzen kann. 

Im Gespräch mit Bürgermeister Fauth im Aidlingen Rathaus.
Foto: Eike Babel

Während Ehningen also sich vorbereitet, weiterhin starker Industriestandort zu sein und damit auch auf Gewerbesteuereinnahmen hoffen kann, ist die finanzielle Situation Aidlingens vielmehr abhängig von der Einkommenssteuer. Mit Bürgermeister Fauth habe ich mich daher über die Herausforderungen der kleinen Gemeinde im Gäu ausgetauscht: Wie viele Kommunen arbeitet Aidlingen gerade an einem Medizinkonzept. Auf der einen Seite macht der demografische Wandel eine wohnortnahe, medizinische Versorgung immer wichtiger. Anderseits ist es auch in Aidlingen zu beobachten, dass Hausarztpraxen kaum Nachwuchs finden. In dem gut einstündigen Gespräch ging es außerdem um die Anschlussunterbringung von Geflüchteten Menschen, sowie die Schulentwicklung und auch in Aidlingen ist die Nachverdichtung ein großes Thema. Aufgrund des weitläufigen Naturschutzgebietes um die Stadt und der wichtigen Rolle der Einkommenssteuer für Aidlingen, drängt sich die Frage, wie viel Nachverdichtung möglich ist, in der Gäugemeinde doppelt auf. 

In Weil der Stadt habe ich Christian Walter nicht nur im Rathaus besucht. Gemeinsam haben wir auch den Marktplatz angeschaut, der aktuell umgestaltet wird. War der Weil der Städter Markt zuvor eher als großer Prakplatz in der historischen Mitte der Kepplerstadt bekannt, verspricht die Umgestaltung wirklich hohe Aufenthaltsqualität für Menschen statt Autos. Dem Wunsch nach mehr Spielraum der Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 in den Innenstädten konnte ich mich nur anschließen. Mit der besseren Aufenthaltsqualität in steigt jedoch auch die Müllproblematik. Gerade in Zeiten der Pandemie hat die Vermüllung öffentlicher Plätze massiv zugenommen. Auch die Mehrwegpflicht ab 2023 wird wohl nicht alle Probleme lösen. Einig waren Christian Walter und ich uns, dass Verweilverbote wie in Stuttgart keine Lösung sein können. Bestenfalls verlagern solche Maßnahmen das Problem nur. Neben mehr Mülltonen und flächendeckenden Mehrwegangeboten braucht es hier aus Sicht Walters auch mehr Möglichkeiten Müllsünder*innen zur Verantwortung zu ziehen.

Christian Walter und ich im Ratssaal im Gespräch. Foto: Eike Babel

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