Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wurde, erklärt Tobias B. Bacherle, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen:
Das Robert Koch-Institut hat am Donnerstag einen besorgniserregenden Rekordwert von 50 000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages vermeldet, die Intensivstationen stehen mancherorts vor der Überlastung. Auch im Kreis Böblingen nimmt die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen im alarmierenden Maße zu. Am Mittwoch waren im Klinikverbund Südwest nur noch zwei Betten frei, planbare Operationen werden in größerem Umfang verschoben. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.
Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheitsrechten enge Grenzen.
Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Wir haben den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag erstmals im Parlament diskutiert. Die folgende Anhörung im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind für uns unerlässlich. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. Besonders wichtig sind uns die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz.
Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen.