Mehr Fortschritt wagen – Kommentar zum Koalitionsvertrag

„Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns eint die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen“ – es war und ist keine Selbstverständlichkeit, dass SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam eine Ampel-Koalition bilden.

Umso mehr freue ich mich über die Vorstellung des Koalitionsvertrags. Angesichts von Pandemie, Klimakrise, Digitalisierung und gesellschaftlicher Umbrüche haben wir große Herausforderungen vor uns. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser gemeinsamen Vereinbarung die notwendigen Modernisierungen mit Mut, Zuversicht und dem Versprechen alle mitzunehmen anpacken können.

Besonders fortschrittlich finde ich das Kapitel zum modernen Staat und digitalen Aufbruch: Recht auf Verschlüsselung, Open Data, Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur, Überprüfbarkeit von Algorithmen und eine klare Ablehnung von allgemeinen Überwachungs- und Identifizierungspflichten sowie der Scannung privater Kommunikation. Außerdem wollen wir unsere Außenpolitik europäisch und wertebasiert gestalten, in multilateralen Kooperationen eng mit demokratischen Staaten zusammenarbeiten und die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat unterstützen 💥🚦🇪🇺