Letzte Woche wurde in Brüssel ein digitalpolitischer Durchbruch erreicht: Der Digital Services Act unterstützt unsere Rechte und Freiheiten im Netz und ein demokratisches Internet. Er ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Überwachungswerbung, Desinformation und Hass im Netz.
Der Digital Services Act schafft Regeln für große plattformbasierte Unternehmen, zum Beispiel Instagram, Facebook und Twitter. Diese großen Plattformen müssen eine jährliche Risikobewertung durchlaufen. Dort wird überprüft, ob ihre Geschäftspraxis mit unseren Grundwerten in Einklang ist. In Zukunft gibt es für alle Unternehmen klarere Regeln, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen müssen und wie sie Manipulation von Benutzer:innen im Netz verhindern müssen.
Auch werden die Benutzer:innenrechte gestärkt: Zum Beispiel muss nachgewiesen werden, dass Unternehmen Personal für Content-Moderation einsetzen – das ist ein großer Erfolg, denn wie Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen zeigte, liegt die Moderation oft nicht im wirtschaftlichen Interesse von Facebook und co. und wird deswegen nicht genügend eingesetzt.
Auch Werbe-Tracking wird eingeschränkt: Daten von Minderjährigen dürfen nicht weiter für Werbezwecke benutzt werden und Plattformen dürfen von Benutzer:innen keine Profile mit sensiblen Daten mehr anlegen, um ihnen gezieltere Werbung zuzuspielen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in der Eindämmung von gezielter Desinformation.
Leider hat es der DSA nicht geschafft, Mittel gegen geschlechterspezifische Gewalt im Internet besser vorzugehen. Wir werden uns hier weiter für mehr Schutz in digitalen Räumen einsetzen.