Ein Jahr Ampel!

Ein Jahr Ampel. Seit dem 7. Dezember 2021 tragen wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP Verantwortung in Regierung und Parlament. Putins Invasion der Ukraine und deren wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen überschatten unser Handeln dabei seit Beginn des Jahres. Hier eine kleine Bilanz, was wir in dieser undurchsichtigen Zeit auf den Weg bringen konnten.

  1. Paragraph 219a: im Juni haben wir das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche endlich abgeschafft. Ärzt:innen, die auf ihren Homepages über Schwangerschaftsabbrüche aufklären, können nicht mehr strafverfolgt werden.
  2. Umfassende, sozial gerechte Entlastungen: wir haben zahlreiche Maßnahmen verabschiedet. Bspw. wurde der Mindestlohn und das Kindergeld erhöht, die Gas- und Strompreisbremse ausgearbeitet und diverse Zuschüsse gezahlt.
  3. Das Bürgergeld kommt. Ab Januar 2023 wird es das längst überfällige Hartz IV ersetzen.

In der Digitalpolitik nehmen die ersten Projekte Form an.

  1. Die Gründung des Dateninstituts ist beschlossen. Es wird als Koordinator in unserer Datenlandschaft helfen, die Potentiale der Digitalisierung auszuschöpfen.
  2. Digitalisierung geht einher mit Globalisierung – umso wichtiger, dass wir sie international, gemeinsam mit Partner:innen gestalten. Wir freuen uns über den Beschluss der Regierung, eine internationale Digitalstrategie zu erarbeiten sowie die Gründung eines multilateralen Netzwerkes mit dem Ziel der digitalen Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschlands Außenpolitik stand dieses Jahr im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

  1. Robert Habeck hat es geschafft, u.a. durch den Gasvertrag mit Katar für die Füllung unserer Gasspeicher zu sorgen und die Abhängigkeit von RUS zu vermindern.
  2. Unsere erste Nationalen Sicherheitsstrategie nimmt Gestalt an – und sie nennt die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen beim Namen – Schutz kritischer Infrastrukturen, Cybersicherheit, geopolitische Abhängigkeiten Russland und China, die wir im kommenden Jahr mit vollem Elan weiter angehen werden.
  3. Wir konnten die Ukraine in diesem Jahr kontinuierlich unterstützen. Annalena Baerbocks diplomatisches Geschick macht deutlich, dass wir als Partner an der Seite der Ukraine stehen und gemeinsam mit EU Partner:innen weiter scharfe Sanktionspakete gegen RUS auf den Weg bringen.