Pressemitteilung vom 17.07.2023
Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft werden. Die Berichte zum Umgang mit Geflüchteten an der tunesisch-libyschen und tunesisch-algerischen Grenze sind absolut besorgniserregend. Dass der tunesische Präsident Kais Saied rechtsstaatliche Institutionen aushöhlt und durch rassistische Hetze Menschen zur Flucht zwingt, sollten ein Alarmsignal sein, das ihn als verlässlichen Partner disqualifiziert.
Diese Vereinbarung und der Zeitpunkt senden ein falsches Signal auch an andere autoritäre Machthaber in der Nachbarschaft Europas. Saeids autoritärer Staatsumbau in Tunesien und das Einschränken ziviler Räume dürfen von der Europäischen Union nicht ignoriert oder gar unterstützt werden. Statt einer Politik der Abschottung braucht es eine humanitäre und menschenwürdige, europäische Asylpolitik sowie konsequentes Eintreten und Unterstützung für demokratische und menschenrechtliche Fortschritte in der Region.