Pressemitteilung vom 08.09.2023
Mit dem beschlossenen Gebäudeenergiegesetz gehen wir nun einen wichtigen Schritt in Richtung klimafreundlicher Wärme und fossiler Unabhängigkeit von autokratischen Staaten“, erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle zum heutigen Beschluss des Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. Damit sei eine herausfordernde und zentrale Zukunftsaufgabe angepackt. Das Gesetz tritt im Januar 2024 in Kraft. „Nach langer Diskussion schaffen wir damit jetzt Planungssicherheit und eine klare Perspektive für zukunftssicheres und langfristig günstiges Heizen“, so Bacherle
Ein Meilenstein für den Klimaschutz
Im Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 1 Prozent der Weltbevölkerung ist es jedoch nach wie vor für ca. 2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich; davon sind mehr als 30 Prozent dem Gebäudebereich zuzuschreiben. „Ein Umsteuern ist demnach dringend geboten. Aufgrund der langen Lebensdauer von Heizungen ist es wichtig, bei neu eingebauten Heizungen jetzt damit zu beginnen“, so Bacherle. Dass Heizungen [NL1] innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, sei demnach ein echter Meilenstein für den Klimaschutz.
Damit dieser Schritt hin zu klimaneutralem Heizen bezahlbar bleibt, erhalten Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine Förderung – mit künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen. Damit erreichen die Förderungen die Mitte der Gesellschaft. Mit dem Klima-Geschwindigkeitsbonus gibt es zudem einen zusätzlichen Anreiz, schnell auf Klimaschutz umzusteigen. Bei finanzieller Überforderung besteht eine Härtefallregelung.
Von Autokraten unabhängig machen und von Nachbarn lernen
„Das Heizen in Deutschland ist immer noch auf fossile, CO2-intensive Energieträger ausgerichtet, die wir – häufig in Abhängigkeit von autoritären Regimen – teuer importieren müssen. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig von Autokraten und verhindern zudem eine fossile Kostenfalle“ betont der Bündnisgrüne Tobias B. Bacherle. „Wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise explodieren können“, so Bacherle. Mit dem Heizungsgesetz werden die Menschen in Böblingen somit in Zukunft auch vor steigenden fossilen Energiekosten geschützt.
Viele andere Länder in Europa haben diesen Weg bereits eingeschlagen und gezeigt, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich vernünftig ist und technologisch funktioniert. Aktuellen Schätzungen zufolge kann der Einbau einer Wärmepumpe langfristig sogar zu einer Ersparnis zwischen 400 und 1.100 Euro im Jahr führen.
Planungssicherheit für Menschen und Kommunen
Vor Ort werde das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen, erläutert Bacherle. Vor allem Baden-Württemberg ist bei der kommunalen Planung ein Vorreiter: Die größten Städte und Kommunen wollen bereits bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen.
Zudem wird allen Menschen eine fachkundige Beratung zum Heizungswechsel ermöglicht, um gut informiert die richtige, individuelle Lösung für jedes Zuhause zu finden. „Es besteht nun Klarheit und Planungssicherheit. Mit dem Gebäudeenergiegesetz schaffen wir einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Schritten, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt“, betont Tobias B. Bacherle.