Zur Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält.
Verbesserungen in puncto Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und verantwortungsvollem Regierungshandeln dürfen keine bloßen Worthülsen, sondern müssen praktische Grundlage einer Zusammenarbeit in Migrations-, Wirtschafts- und Energiefragen sein. Von der Leyen und al-Sisi wären gut beraten, sich dabei auch an den konkreten Forderungen des Nationalen Dialogs – etwa der Verkürzung der Untersuchungshaft auf ein Jahr – zu orientieren, den der Präsident schließlich selbst eingesetzt hatte. Wir müssen gleichzeitig anerkennen, dass Ägypten durch die Lage in Israel und den Krieg in Gaza, insbesondere dessen Auswirkungen auf die Schifffahrt im Suezkanal sowie Konflikten in den Nachbarländern, wirtschaftlich und geopolitisch enorm unter Druck steht und einen großen Beitrag bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet.
Die EU darf ihre eigene Verantwortung nicht mittels einer Migrationskontrolle durch Ägypten und eine Unterstützung dessen Grenzschutzes auslagern. Ebenso müssen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen in Ägypten sicher sind und eine Perspektive haben.