Das Aus der Ampel-Regierung wäre vermeidbar gewesen. An einem Tag, an dem Donald Trump erst wenige Stunden US-Präsident ist, wäre der Zeitpunkt gewesen, Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wenn es jemals ein drängenderes Timing gab, ernsthaft und konstruktiv für unser Land und Europa weiter zu arbeiten, dann war es so kurz nach der US-Wahl, deren Ergebnisse noch in den Knochen stecken.
Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen stattdessen Wege raus aus der Regierungsverantwortung gesucht, um seine staatspolitische Verantwortung am Ende nicht wahrnehmen zu müssen. Ich will gar nicht darüber spekulieren, ob der Ernst der Lage nicht begriffen wurde oder persönliche Befindlichkeiten des Finanzministers über die Sache gestellt wurden. Es wäre nicht nötig gewesen, dass dieser Schritt passieren muss – wir haben genug gute Lösungsvorschläge und Kompromissbereitschaft auf den Tisch gelegt, um gemeinsam in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Die FDP war hierfür nicht bereit und an keinem Kompromiss interessiert. Egal ob 2017 oder 2024: entweder kann oder will Christian Lindner nicht regieren.
Daher war der Schritt am Ende – so vermeidbar er auch hätte sein müssen – folgerichtig, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Egoismus und Inszenierung darf nicht über Verantwortung fürs Land gestellt werden, kurzfristige Punktsiege und Egotrips bieten den Bürger*innen in Deutschland weder mehr Sicherheit noch Stabilität.
Im Frühjahr wird Deutschland eine Entscheidung zu treffen haben für eine nächste Regierungskonstellation. Wir streben einen geordneten Übergang zu zügigen Neuwahlen an. Bis dahin werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Antworten geben, die Europa gerade dringend geben muss. Das Aus der Regierung ist nun der Beginn eines neuen Kraftimpulses – für unser Deutschland.