„Dieser Ausgang der US-Wahl ist eine bittere Pille für Klimaschutz, Frauenrechte und die Freiheit“, kommentiert der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Wahlsieg von Donald Trump. Bacherle sieht angesichts des Wahlergebnisses einen wichtigen Auftrag für die deutsche Politik: „Wir müssen jetzt Verantwortung in Europa übernehmen. Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, für die europäische Friedensordnung, aber auch für den Erhalt der offenen Gesellschaft, für Klimaschutz und für eine globale, demokratische Gemeinschaft.“
Mit Blick auf die Bundesregierung und deren Uneinigkeit beim Bundeshaushalt findet der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete klare Worte: “Wenn es jemals ein drängenderes Timing gab, ernsthaft und konstruktiv zu arbeiten, dann ist es heute. Die jetzige Lage zeigt umso mehr, wie wichtig eine ernsthafte und konstruktive Zusammenarbeit aller Koalitionspartner ist. Jetzt ist nicht die Zeit für kurzfristige Punktsiege und Egotrips, die den Bürger*innen in Deutschland weder mehr Sicherheit noch Stabilität bieten.“ Es sei daher nur angebracht, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zugestimmt habe, die ursprünglich für eine sich nun verzögernde Ansiedlung der Intel-Chipfabrik vorgesehenen 10 Milliarden für andere Verwendung freizugeben.
In den Morgenstunden wurde das Ergebnis der US-Wahl bestätigt, nach dem der Republikaner Donald Trump die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten von über 270 erreicht hat und nächster US-Präsident wird. Die Vereidigung wird am 30. Januar 2025 stattfinden. „Für die USA werden die nächsten Jahre eine Zerreißprobe: Eine tief polarisierte Gesellschaft wird nun angeführt von einem Präsidenten, dessen politisches Geschäft auf genau dieser Polarisierung aufbaut“, so Bacherle.
Bereits am frühen Morgen (europäischer Zeit) hatte sich Donald Trump in Florida zum Wahlsieger erklärt. Auf der Bühne war auch Tesla-Chef Elon Musk anwesend, der Trump mit mehr als 100 Millionen Euro und Wahlkampfauftritten unterstützt hatte. Tobias B. Bacherle hob in diesem Kontext das wahrscheinliche und „düstere Szenario“, hervor, dass der künftige Präsident der USA vom „Inhaber einer so kritischen, digitalen Infrastruktur wie X Elon Musk unterstützt wird, der nun direkt oder indirekt am Regierungstisch Platz nehmen dürfte“. Solche Interessenskonflikte sind als Betreiber einer kritischen Infrastruktur durchaus sehr problematisch.
Der Obmann im Digitalausschuss Bacherle betonte in diesem Kontext, wie sehr digitale Debatten und die Räume, in denen diese geführt werden, zunehmend die Meinungs- und Willensbildung beeinflussen. Das Bewusstsein hierfür und ein guter Umgang sind für den Digitalpolitiker auch für zukünftige Debattenräume in Deutschland und Europa entscheidend. Ebenfalls sieht er hierbei die Plattformen in der Verantwortung: „Es wird immer wichtiger, mit neutralen Algorithmen und guter Moderation gegen die Verbreitung von manipulierten Inhalten, beispielsweise durch Botarmeen aus Russland vorzugehen“.