Die erste Sitzungswoche 2022

It’s been a busy erste Sitzungswoche in 2022 💥

Arbeitsgruppen-Klausuren, Ausschusssitzungen und zahlreiche Debatten zu unseren Regierungsvorhaben. Bei den Erklärungen unserer Minister:innen hat unser Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck angesichts der wieder verfehlten Reduktionsziele der Vorgängerregierung den Klimaschutzturbo vorgestellt und unsere Außenministerin Annalena Baerbock klar gemacht, dass „Werte und Interessen keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille“ einer kohärenten und europäischen Außenpolitik sind. Außerdem hat unser Verkehrsminister Volker Wissing gezeigt, dass die klimaneutrale Mobilitätswende fester Bestandteil unserer Aufbruchskoalition ist und last but not least: Justizminister Marco Buschmann hat klartext gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung Quatsch ist und wir stattdessen eine bürgerrechtliche Balance von Freiheit und Sicherheit betonen werden. Mit so einem liberalen Verständnis freue ich mich tatsächlich sehr auf die gemeinsame Arbeit.

📷 Philipp Sigle