Positionierung zur Chatkontrolle

Die europäische Kommission hat am Dienstag ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz vorgestellt. In Ihrem Maßnahmenpaket plant die KOM u.a. eine umfassende Chatkontrolle. Dazu habe ich mich, gemeinsam mit Konstantin von Notz, positioniert. Während das angekündigte EU-Zentrum zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt großes Potenzial zeigt, ist die Chatkontrolle verfassungsrechtlich fraglich und würde die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation verletzen. Im #Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampel klar gegen das Scannen privater Kommunikation und für die Stärkung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung ausgesprochen. Der Entwurf könnte nun eine gefährliche Blaupause für autoritäre Regime liefern und wichtige vertrauliche Informationsräume im Netz schließen. Meine Gedanken wurden unter anderem im Artikel „Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik“ von netzpolitik.org aufgegriffen: https://netzpolitik.org/2022/massenueberwachung-vernichtende-kritik-fuer-die-chatkontrolle-aus-verbaenden-und-politik/