Pressestatement zum Entwurf der Bundesregierung zur Strategie für die internationale Digitalpolitik

“Digitalisierung macht nicht vor Grenzen halt – in diesem Sinne ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen kohärenteren Ansatz in der internationalen Digitalpolitik verfolgen will. Der Strategieentwurf greift viele Ziele auf, die uns Grünen am Herzen liegen: Unseren Einsatz für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet in multilateralen Gremien und im Rahmen des Internet Governance Forums, genauso wie unser unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte und eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum. Zu kurz kommt bisher ein selbstkritischer Blick auf Deutschlands koloniales Erbe und die Erkenntnis, dass wir viel von Partner*innen des Globalen Südens lernen können.“