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	<title>Pressemitteilung Archive - Tobias B. Bacherle</title>
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	<description>ehm. Bundestagsabgeordneter für den Kreis Böblingen</description>
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	<title>Pressemitteilung Archive - Tobias B. Bacherle</title>
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		<title>Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten für mehr Selbstbestimmung von Schwangeren</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2025/02/03/gestaffelter-mutterschutz-bei-fehlgeburten-fuer-mehr-selbstbestimmung-von-schwangeren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Feb 2025 15:49:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Bundestag verabschiedete Ende Januar ein weiteres zentrales Gesetz zur Stärkung des Mutterschutzes für Schwangere. Durch die Gesetzesänderung haben Frauen künftig Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche, [&#8230;]</p>
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<p>Der Bundestag verabschiedete Ende Januar ein weiteres zentrales Gesetz zur Stärkung des Mutterschutzes für Schwangere. Durch die Gesetzesänderung haben Frauen künftig Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche, sodass dies erstmals auch im Fall von Fehlgeburten gilt.</p>



<p>Tobias B. Bacherle, Böblinger Bundestagsabgeordneter, erklärt: „Jede dritte Frau&nbsp;erlebt eine Fehlgeburt. Jede Fehlgeburt ist schmerzlich &#8211; gleichzeitig ist der Umgang jeder Frau damit ganz individuell. Bisher mussten Frauen dies ohne rechtlichen Schutz durchstehen. Mit dem Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz ändern wir diese Realität.“</p>



<p>Die Gesetzesänderung ergänzt das Mutterschutzgesetz, das 2018 in Kraft getreten ist. Frauen, die ab der 13. Woche eine Fehlgeburt erleiden, können künftig eine zeitlich festgelegte Schutzfrist in Anspruch nehmen. „Damit stärken wir endlich die Rechte von Frauen, frei und selbstbestimmt entscheiden zu können, ob sie den gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“</p>



<p>Laut Bacherle sei es ein erfreuliches Zeichen partizipativer Demokratie, dass eine Petition aus der Zivilgesellschaft tatsächlich in einer konkreten Verbesserung der Rechte von Frauen mündet. Denn die Neuregelung geht unter anderem auf eine Petition zurück, die im Sommer 2022 beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht wurde. Die Gesetzesänderung wurde am 30. Januar 2025 angenommen und tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.</p>



<p>Bacherle erklärt weiter: „Dass wir den Mutterschutz und damit die Rechte von Frauen nun mit Unterstützung aller demokratischen Fraktionen des Parlaments stärken konnten, ist ein großer Erfolg. Das macht eine starke Demokratie aus: Trotz politischer Differenzen durch Verhandlungen und Gespräche in der Sache gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“</p>
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		<title>Enquete-Kommission Afghanistan legt Empfehlungen für krisenfeste Außen- und Sicherheitspolitik vor</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2025/02/03/enquete-kommission-afghanistan-legt-empfehlungen-fuer-krisenfeste-aussen-und-sicherheitspolitik-vor/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Feb 2025 15:44:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am vergangenen Freitag verabschiedete die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ nach fast drei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht. Eine transparente und selbstkritische Aufklärung hatte die Ampel-Koalition [&#8230;]</p>
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<p>Am vergangenen Freitag verabschiedete die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ nach fast drei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht. Eine transparente und selbstkritische Aufklärung hatte die Ampel-Koalition nach dem Einsatz und Scheitern in Afghanistan im Rahmen einer Enquete-Kommission versprochen.</p>



<p>„Mit dem Abschlussbericht legen wir 72 Empfehlungen vor, die die künftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser, strategischer und krisenfester machen. Darunter befinden sich konkrete Vorschläge, wie die Koordinierung auf Regierungsebene verbessert und die Entscheidungsfindung durch konkrete Instrumente erleichtert werden kann. Die Kommission legt auch Empfehlungen vor, wie wir im Bundestag in Zukunft Einsätze gezielter begleiten und unserer parlamentarischen Kontrolle besser nachkommen können“ erklärt Tobias B. Bacherle, Bundestagsabgeordneter für Böblingen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.</p>



<p>2001 wurden deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt. Der Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan 20 Jahre später, die Machtübernahme der Taliban und das dadurch entstandene Chaos sind auch drei Jahre danach noch gegenwärtig. „Während des Einsatzes starben 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten, darunter auch einige aus Gemeinden in Baden-Württemberg. Der heutige Bericht ist auch ihrem Andenken gewidmet“, so Bacherle weiter.</p>



<p>Die Empfehlungen des Abschlussberichts beinhalten zudem ein zentrales Versprechen aus dem grünen Wahlprogramm nach einem Lagezentrum. Bacherle erklärt: „Wir wollen verhindern, dass deutsche Außenpolitik wieder ohne Ziel und ohne Strategie handelt. Deshalb soll in Zukunft ein neues, vernetztes Lagezentrum gegründet werden, dass ressortübergreifend Informationen sammelt, aufbereitet und zur Verfügung stellt.“&nbsp;</p>



<p>Die Umsetzung der Empfehlungen will die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen und in der nächsten Legislaturperiode eng begleiten, so Bacherle.</p>



<p>Bacherle macht deutlich: „Wir dürfen die afghanische Bevölkerung, besonders Frauen, Mädchen, und alle derer, die unseren Einsatz unterstützt haben, nicht vergessen. Sie leben in großer Gefahr und sie brauchen unsere Unterstützung. Dafür wollen wir vorausschauende humanitäre Hilfe stärken und deren Finanzierung flexibler gestalten, so helfen wir verlässlich, aber auch bedarfsgerecht. An dieser Stelle gelten auch mein großer Dank und Respekt den 93.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in der Hoffnung, im Aufbau eines freien Afghanistans unterstützen zu können, bei der Bundeswehr in Afghanistan gedient haben.“</p>
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		<title>Meilenstein in der Gewalthilfe: Bundestag beschließt Gewalthilfegesetz</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2025/02/02/gewalthilfegesetz-verabschiedet-verbesserung-beim-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 02 Feb 2025 15:37:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am Freitag hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Der Bund steigt mit [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Am Freitag hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen.</p>



<p>Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Vor zwei Tagen haben sich die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union bei den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz geeinigt. Aus dem Wahlkreis haben Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) und Jasmina Hostert (SPD) für das Gesetz gestimmt. Marc Biadacz (CDU), sowie Dr. Florian Toncar (FDP) und Markus Frohnmaier (AfD), deren FDP und AfD-Fraktionen sich enthielten, fehlten bei der Abstimmung.</p>



<p>&#8222;Das Ziel von uns Bündnisgrünen war immer: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten. Ich freu mich sehr, dass wir hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewinnen konnten“, kommentiert Bacherle den Beschluss. Das Gesetz soll eine dringend benötigte Entlastung für die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen bringen. Es soll sicherstellen, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen. Die Länder sind verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem entsprechend auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt getan.</p>



<p>„Finanzierungsfragen können jetzt in den Hintergrund treten und es wird möglich, sich stärker auf die Arbeit mit den Betroffenen konzentrieren zu können&#8220;, so Bacherle. In Sindelfingen hatte 2011 das einzige Frauenhaus im Kreis Böblingen aus finanziellen Gründen schließen müssen. Mit Landesförderung soll bis 2027 wieder ein Frauenhaus im Kreis entstehen.</p>



<p>Die überparteiliche Zusammenarbeit sei außerdem ein wichtiges Zeichen, so Bacherle. „Die Parteien der Mitte können sich drängend Problemen gemeinsam und konstruktiv annehmen, verhandeln und zu Lösungen kommen. So sollte es immer sein.“</p>



<p>Nun steht noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat aus, damit das Gesetz wirksam werden kann.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tbbacherle.eu/2025/02/02/gewalthilfegesetz-verabschiedet-verbesserung-beim-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen/">Meilenstein in der Gewalthilfe: Bundestag beschließt Gewalthilfegesetz</a> erschien zuerst auf <a href="https://tbbacherle.eu">Tobias B. Bacherle</a>.</p>
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		<item>
		<title>„Robert Habeck kann Differenzieren und Kommunizieren“ Tobias B. Bacherle begrüßt die Ankündigung von Robert Habeck, die Bündnisgrünen in den Wahlkampf zu führen.</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Nov 2024 08:57:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Berlin, 11.11.2024 – Tobias B. Bacherle, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Böblingen zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Robert Habeck, sich um das Kanzleramt zu bewerben. „Robert Habeck ist [&#8230;]</p>
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<p><br><em>Berlin, 11.11.2024 </em>– Tobias B. Bacherle, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Böblingen zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Robert Habeck, sich um das Kanzleramt zu bewerben. „Robert Habeck ist genau der Kandidat, den unsere Partei und unser Land jetzt braucht. Seine klaren Worte in seinem Ankündigungsvideo treffen genau den richtigen Ton. Besonders in Zeiten der Krise brauchen wir jemanden, der Orientierung bietet und das Vertrauen der Menschen stärken kann,“ so Bacherle. </p>



<p>Das Wort Kanzlerkandidatur fällt in dem knapp 9-minütigen Video, mit dem Habeck seine Bewerbung am Freitag auf den Sozialen Medien veröffentlichte, streng genommen nicht. Doch in Anspielung auf Taylor Swift und einen Trend ihrer Fans hatte der 55-jährige Schleswig-Holsteiner in einem kurzen Teaservideo am Donnerstag ein Armband mit den Buchstaben „Kanzler Era“ getragen.&nbsp;</p>



<p>„Immer wieder hat Robert Habeck in den vergangenen Jahren die kommunikative Lücke gefüllt, die andere&nbsp;gelassen haben“, so Bacherle.&nbsp;Gleichzeitig wisse er auch um die nötige staatsmännische Zurückhaltung,&nbsp;wenn es darum geht, verantwortungsvoll Kompromisse zu suchen, anstatt&nbsp;anderen Koalitionspartnern öffentlich Schuldzuweisungen hinterherzuwerfen.&nbsp;Mit seiner Mischung aus Krisenmanagement, Weitblick und Kommunikationserfahrung sieht Bacherle in Robert Habeck einen starken und geeigneten Kanzlerkandidaten, um die Herausforderungen Deutschlands anzugehen.&nbsp;Habecks&nbsp;wirksamer Kampf gegen die Inflation,&nbsp;die inzwischen wieder bei stabilen 2% liegt, und seine entschlossene Führung durch die größte Energiekrise&nbsp;&#8211; ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine &#8211;&nbsp;, die Deutschland je erlebte, habe bewiesen, dass er auch in schwierigen Momenten einen kühlen Kopf bewahrt und Krisenmanagement&nbsp;erfolgreich&nbsp;beherrscht. Außerdem hat er den&nbsp;Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt und&nbsp;Investitionen aus der Privatwirtschaft aktiviert, um den Wandel hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben.&nbsp;</p>
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		<item>
		<title>Bündnisgrüne Abgeordnete gegen die geplante Schließung der Herrenberger Bereitschaftspraxis</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/10/25/buendnisgruene-abgeordnete-gegen-die-geplante-schliessung-der-herrenberger-bereitschaftspraxis/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Oct 2024 16:02:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die geplante Schließung der Bereitschaftspraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in Herrenberg stößt bei den&#160;Bündnisgrünen&#160;Abgeordneten Tobias B. Bacherle MdB und Peter Seimer MdL, sowie&#160;der Kreistagsfraktion der&#160;Bündnisgrünen&#160;auf deutlichen Widerstand. „Die Herrenberger [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tbbacherle.eu/2024/10/25/buendnisgruene-abgeordnete-gegen-die-geplante-schliessung-der-herrenberger-bereitschaftspraxis/">Bündnisgrüne Abgeordnete gegen die geplante Schließung der Herrenberger Bereitschaftspraxis</a> erschien zuerst auf <a href="https://tbbacherle.eu">Tobias B. Bacherle</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die geplante Schließung der Bereitschaftspraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in Herrenberg stößt bei den&nbsp;Bündnisgrünen&nbsp;Abgeordneten Tobias B. Bacherle MdB und Peter Seimer MdL, sowie&nbsp;der Kreistagsfraktion der&nbsp;Bündnisgrünen&nbsp;auf deutlichen Widerstand.</p>



<p>„Die Herrenberger Bereitschaftspraxis ist für viele Menschen in der Region unverzichtbar – insbesondere für jene, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten medizinische Hilfe benötigen. Eine Schließung würde eine erhebliche Lücke in der ambulanten Versorgung&nbsp;reißen und vor allem ältere Menschen und weitere&nbsp;Gruppen stark treffen, die auf Unterstützung vor Ort angewiesen sind“, erklärt&nbsp;der Böblinger Bundestagsabgeordnete&nbsp;Tobias Bacherle. „Angesichts der ohnehin angespannten Lage im Gesundheitssektor und der Umstrukturierungspläne für das Herrenberger Krankenhaus wäre diese Entscheidung ein fatales Signal.“</p>



<p>Die&nbsp;Bündnisgrünen&nbsp;Abgeordneten fordern die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) auf, die Planungen zur Schließung kritisch zu überdenken und die regionale Versorgung sicherzustellen. „Wir müssen dringend sicherstellen, dass Alternativen geschaffen&nbsp;werden, bevor bestehende Strukturen abgebaut werden“, betont&nbsp;der Landtagsabgeordnete&nbsp;Peter Seimer. „Die Bürgerinnen und Bürger der Region dürfen nicht gezwungen sein, für die ärztliche Versorgung weite Wege in Kauf zu nehmen.“</p>



<p>„Eine Schwächung des Bereitschaftsdienstes führt unweigerlich zu einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen in umliegenden Kliniken. Das darf nicht geschehen“, ergänzt&nbsp;der Bundestagsabgeordnete Bacherle.&nbsp;„Es ist dringend erforderlich, dass die KVBW die ärztliche Versorgung zukunftssicher macht und qualitative Bündelung ist auch sinnvoll. Aber die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten dürfen dabei nicht übergangen werden. Übereilte Schnellschüsse wären fatal.“</p>



<p>Abschließend appellieren die&nbsp;Bündnisgrünen&nbsp;Abgeordneten an die KVBW, frühzeitig mit allen politischen und medizinischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Eine starke, flächendeckende medizinische Versorgung darf&nbsp;weiterhin&nbsp;nicht zur Debatte&nbsp;stehen.&nbsp;Wir haben mit der Medizinkonzeption 2030, alles gegeben, um die bestmögliche Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger&nbsp;vor Ort in unserem Landkreis Böblingen&nbsp;zu schaffen. Wenn die Bereitschaftspraxis in Herrenberg bereits im April 2025 schließt, dann verlieren wir für die verbleibende Zeit des Standorts Herrenberg zusätzlich die versprochene wichtige Versorgung“, so&nbsp;Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.</p>
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		<item>
		<title>Krankenhausreform verabschiedet: Zukunft der Gesundheitsversorgung wird gestärkt</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/10/22/krankenhausreform-verabschiedet-zukunft-der-gesundheitsversorgung-wird-gestaerkt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Oct 2024 09:26:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Bundestag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Mit der Reform soll das angeschlagene deutsche Gesundheitssystem grundlegend verbessert werden. Der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle,, betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Nach [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Der Bundestag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Mit der Reform soll das angeschlagene deutsche Gesundheitssystem grundlegend verbessert werden. Der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle,, betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischere Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Mit der Reform stellen wir die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität.“</p>



<p>Besonders kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen profitieren von der Reform. „Für uns Grüne war es ein zentrales Anliegen, diese Kliniken zu stärken. Statt allein auf Fallpauschalen zu setzen, führen wir ein neues Finanzierungsmodell ein. Im Fokus steht nun die Absicherung von Versorgungsaufgaben, nicht mehr die Menge der behandelten Fälle“, so Bacherle. Dies betrifft auch den Landkreis Böblingen und die Kliniken im Klinikverbund Südwest, darunter das neue Flugfeldklinikum.</p>



<p><strong>Qualität vor Quantität</strong></p>



<p>Das neue Finanzierungsmodell koppelt Zahlungen an Qualitätsvorgaben. So wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten im richtigen Krankenhaus und mit der besten verfügbaren Ausstattung versorgt werden. „Wer einen Schlaganfall erleidet, muss schnellstmöglich in eine Klinik mit einer spezialisierten Stroke Unit. Ähnliches gilt für die Krebsversorgung“, erklärt Bacherle. Die Reform soll durch Konzentration auf spezialisierte Behandlungen Komplikationen und Todesfälle verringern.</p>



<p>Zusätzlich wird mit dem Gesetz auf die finanzielle Lage vieler Kliniken reagiert. Vor allem Personal- und Betriebskosten sollen nun schneller und vollständig refinanziert werden, was viele Kliniken dringend benötigen.</p>



<p><strong>50 Milliarden Euro für die Zukunft</strong></p>



<p>Um die Krankenhäuser auf diesem Weg zu unterstützen, werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Zunächst war geplant, die Finanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Länder zu decken. Durch den Einsatz der Grünen konnte jedoch erreicht werden, dass auch die Private Krankenversicherung einen Anteil übernimmt.</p>



<p><strong>Stärkung von Geburtshilfe und Kinderheilkunde</strong></p>



<p>Ein weiterer Fokus der Reform liegt auf der Geburtshilfe und der Kinderheilkunde – zwei Bereiche, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten waren. „Viele Menschen hier im Landkreis Böblingen sorgen sich, wie es in Zukunft mit der Gesundheitsversorgung weitergeht. Besonders die Geburtshilfe und Kinderheilkunde liegen uns am Herzen“, sagt Bacherle. Hier sieht das Gesetz zusätzliche Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe vor, die eine finanzielle Entlastung schaffen sollen. Zudem sollen pädiatrische Einrichtungen von finanziellen Nachteilen befreit werden, wenn Kinder frühzeitig nach Hause entlassen werden.</p>



<p>Darüber hinaus wird es für Kinderkliniken leichter, sich an der ambulanten Versorgung zu beteiligen, was eine Entlastung der Kinderarztpraxen zur Folge haben wird. „Das sichert die pädiatrische Versorgung besonders in unterversorgten Regionen“, so Bacherle weiter.</p>



<p><strong>Kompetenzen bei den Ländern</strong></p>



<p>Auch künftig bleibt die Krankenhausplanung in der Hand der Länder. „Die Reform gibt den Ländern sogar noch bessere Werkzeuge an die Hand, um ihre Krankenhausplanung gezielt voranzutreiben“, erklärt Bacherle abschließend.</p>



<p>Mit der Verabschiedung der Krankenhausreform setzt die Bundesregierung ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft und die Sicherstellung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Deutschland.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Förderung von Agrarklimaschutz mit 4 Millionen: Gewinn für Altdorf, die Landwirtschaft und den Klimaschutz</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/07/03/foerderung-von-agrarklimaschutz-mit-4-millionen-gewinn-fuer-altdorf-die-landwirtschaft-und-den-klimaschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 14:23:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich erfreut, dass die in Altdorf beheimatete Innotech Ingenieursgesellschaft mbH Mittel in Höhe von bis zu 299.654,94 Euro erhält, um [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tbbacherle.eu/2024/07/03/foerderung-von-agrarklimaschutz-mit-4-millionen-gewinn-fuer-altdorf-die-landwirtschaft-und-den-klimaschutz/">Förderung von Agrarklimaschutz mit 4 Millionen: Gewinn für Altdorf, die Landwirtschaft und den Klimaschutz</a> erschien zuerst auf <a href="https://tbbacherle.eu">Tobias B. Bacherle</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich erfreut, dass die in Altdorf beheimatete Innotech Ingenieursgesellschaft mbH Mittel in Höhe von bis zu 299.654,94 Euro erhält, um Landwirt*innen beim Klimaschutz zu unterstützen. Die Förderung ist Teil einer groß angelegten Förderinitiative aus dem Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Mit rund vier Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Forschung zu elektrischen Traktoren, klimafreundlicher Tierhaltung und digitalen Zukunftsbetrieben in Deutschland.</p>



<p>„Von dieser Förderung profitieren wir alle: Die Menschen hier in Altdorf und der Forschungsstandort, genauso wie die Landwirtschaft, die beim praktischen, alltäglichen Klimaschutz unterstützt wird – und natürlich der Klimaschutz selbst“, erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Bacherle. Eines der Forschungsvorhaben, das im Rahmen des Programms gefördert wird und nun auch Altdorf zugutekommt, ist das Verbundvorhaben „Vollelektrischer Pflegetraktor zur Emissionsreduzierung in der Landwirtschaft (E-Plus)“. Ab dem 1. Juli 2024 wird dieses Vorhaben bis zum 30. Juni 2027 mit Mitteln von rund 600.000 Euro gefördert, die der Deutsche Bundestag bereitstellt.</p>



<p>Das Ziel ist es, einen vollelektrischen Traktor für kleine und mittlere Agrarbetriebe zu entwickeln, der die Landwirt*innen bei alltäglichen Pflegearbeiten im Jahresverlauf unterstützt. Darüber hinaus wird auf Basis von Photovoltaik ein Energiesystem etabliert, das auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft angepasst wird und ein Ladekonzept entwickelt. „Das sind wirklich wichtige Vorhaben, die Klimaschutz und Landwirtschaft zusammendenken und zukunftsfest für das 21. Jahrhundert machen. Denn auch bei mir in der Region sind Landwirt*innen nicht nur massiv von Auswirkungen der Klimakrise betroffen, sondern auch natürlicher Teil der Lösung. Deshalb ist es gut, dass wir die Landwirtschaft genau hierbei unterstützen.“</p>



<p>Das nun gestartete Forschungsvorhaben wird von der Universität Kassel koordiniert und gemeinsam mit der Innotech Ingenieursgesellschaft mbH durchgeführt. „Dass die hier in Altdorf ansässige Innotech Ingenieursgesellschaft für diese wichtige Förderung rund 300.000 Euro erhält, ist ein toller Erfolg für unseren Baden-Württemberger Standort und hier beheimatete zukunftsorientierte Unternehmen wie Innotech“, betont Tobias Bacherle.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tbbacherle.eu/2024/07/03/foerderung-von-agrarklimaschutz-mit-4-millionen-gewinn-fuer-altdorf-die-landwirtschaft-und-den-klimaschutz/">Förderung von Agrarklimaschutz mit 4 Millionen: Gewinn für Altdorf, die Landwirtschaft und den Klimaschutz</a> erschien zuerst auf <a href="https://tbbacherle.eu">Tobias B. Bacherle</a>.</p>
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		<title>Landwirtschaft vor Ort stärken: Agrarpaket der Bundesregierung geht es an</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/06/26/landwirtschaft-vor-ort-staerken-das-agrarpaket-der-bundesregierung-geht-es-an/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 26 Jun 2024 05:23:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit dem Agrarpaket reagiert die Bundesregierung um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die immensen Herausforderungen und Belastungen, denen auch viele Landwirt*innen im Kreis Böblingen gegenüberstehen. Auf das Paket zur Entlastung landwirtschaftlicher [&#8230;]</p>
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<p>Mit dem Agrarpaket reagiert die Bundesregierung um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die immensen Herausforderungen und Belastungen, denen auch viele Landwirt*innen im Kreis Böblingen gegenüberstehen. Auf das Paket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe haben sich gestern, am 25.Juni 2024, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP geeinigt. Das Gesetzespaket soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden und in der kommenden Woche beschlossen werden.&nbsp;</p>



<p>„In den vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus der Landwirtschaft wurde nicht erst in den letzten Monaten klar, mit welchen immensen Herausforderungen und bürokratischen Belastungen die oft kleinteilig aufgestellten landwirtschaftlichen Betriebe bei uns zu kämpfen haben. Umso mehr freut es mich, dass wir Landwirt*innen jetzt gezielt entlasten“ erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Vorstellung des neuen Pakets.</p>



<p>Im Fokus vieler Beschwerden steht der längst überfällige Bürokratieabbau im landwirtschaftlichen Sektor. „Die Flut an Formularen belastet Betriebe und hindert sie daran, ihrer Arbeit nachzugehen“, kann Bacherle die Sorgen nachvollziehen, mit denen er bei Hofbesuchen oft konfrontiert wird. Hier soll das Paket für gezielte Entlastung sorgen. „Es ist gut, dass zudem jetzt auch die 4%-Regelung, die quasi vorgeschrieben hat, 4% der bewirtschafteten Fläche brach liegen zu lassen, aufgehoben wird“, betont Bacherle und fügt hinzu: „Ob sinnvoll oder nicht, für unsere kleinen Betriebe in der Region war die Regelung schlicht zu starr“.</p>



<p>Zudem wird die Möglichkeit verlängert, dass stärkere oder schwächere wirtschaftliche Jahre steuerlich ausgeglichen werden können. Durch die sogenannte Gewinnglättung werden Gewinnschwankungen abgemildert, denen sich Landwirt*innen aufgrund von Extremwetterereignissen immer häufiger ausgesetzt sehen. Darüber hinaus soll das Agrarpaket eine zusätzliche Förderung für die Weidetierhaltung auf Grünland enthalten. Diese komme den Landwirt*innen zusätzlich zur Basisprämie, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik direkt aus Brüssel gezahlt wird, zugute. Auch Maßnahmen zur oft geforderten Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette sowie gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel sollen in dem Paket enthalten sein.</p>



<p>„Die Maßnahmen zeigen: Unser Landwirtschaftsministers Cem Özdemir hat gut zugehört und geliefert“ betont Bacherle und schließt an: „Die Entlastung und Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe muss auch weiterhin ein Kernthema bleiben – gerade auch, um kleineren Betrieben ihre Existenzgrundlage zu gewährleisten und ihre Rolle in der deutschen Wirtschaft zu stärken.“ Bacherle wünscht sich deshalb auch weiterhin einen guten und regelmäßigen Austausch mit ansässigen Landwirt*innen, um die Situation für die Landwirtschaft vor Ort nachhaltig zu verbessern.</p>
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		<title>Abstimmung zu flächendeckendem Scannen privater Chats im EU Rat vorerst abgewendet</title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/06/20/abstimmung-zu-flaechendeckendem-scannen-privater-chats-im-eu-rat-vorerst-abgewendet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 20 Jun 2024 17:03:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zur verschobenen Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung erklären&#160;Tobias&#160;B.&#160;Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und&#160;Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Es ist gut, dass [&#8230;]</p>
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<p>Zur verschobenen Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung erklären&nbsp;<strong>Tobias&nbsp;B.&nbsp;Bacherle</strong>, Obmann im Ausschuss für Digitales, und&nbsp;<strong>Denise Loop</strong>, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:</p>



<p>Es ist gut, dass die Befürworter*innen einer anlasslosen Chatkontrolle heute keinen Schritt voran gekommen sind. Wir konnten das „Worst-Case“-Szenario vorerst verhindern. Denn eine flächendeckende Chatkontrolle hätte weder den Schutz von Kindern noch den Schutz der digitalen Privatsphäre bedeutet. Nun hat auch die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass sie für eine flächendeckende Chatkontrolle keine Mehrheit im Rat organisieren kann.</p>



<p>Sexualisierte Gewalt an Kindern und die Ausbeutung von Kindern, einschließlich der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen, müssen entschlossen bekämpft werden. Sichere Kommunikation muss auch für Kinder und Betroffene von sexualisierter Gewalt möglich sein, um sichere Not- und Hilfsdienste zu ermöglichen &#8211; insbesondere in Ländern, in denen sich Menschen nicht auf die Unterstützung und Vertraulichkeit der staatlichen Strafverfolgungsbehörden verlassen können. Dafür ist ein Recht auf sichere und private Kommunikation entscheidend. Hierfür braucht es keine anlasslose Chatkontrolle, sondern mehr Ressourcen für Prävention und eine gezieltere Koordinierung der europäischen Strafverfolgungsbehörden, die Betroffene im Einklang mit den Grundrechten unterstützt.</p>



<p>Nachdem wir &#8211; auf Initiative von uns Grünen und der FDP &#8211; in einem offenen Brief mit über 70 nationalen Parlamentarier*innen und Europaabgeordneten aus Luxemburg, Österreich, Niederlande, Tschechien, Finnland, Belgien und Deutschland an den Rat und die nationalen Regierungen appelliert haben, den Plänen von Kommission und Rat für verschärfte Überwachung einen Riegel vorzuschieben, hat sich gestern auch die Bundesregierung klar dagegen positioniert. Gemeinsam mit dem öffentlichen Gegenwind, den Warnungen von IT-Sicherheitsforscher*innen und Diensteanbietern wie Signal, Threema und WhatsApp, die teilweise sogar mit einem Marktrückzug drohen, hat dies Wirkung gezeigt. Gleichwohl gibt die heutige Verschiebung der allgemeinen Ausrichtung der EU-Verordnung keine Entwarnung.</p>
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		<title>4,3 Millionen Euro Förderung für den Landkreis </title>
		<link>https://tbbacherle.eu/2024/04/10/43-millionen-euro-foerderung-fuer-den-landkreis/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tobias B. Bacherle]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Apr 2024 14:49:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Bundesmittel sichern ökologische Aufwertung in Herrenberg und Weil der Stadt Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis90/Die Grünen) freut sich, bekanntzugeben, dass eine Förderung in Höhe von 2.967.256,47 Euro für Herrenberg [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tbbacherle.eu/2024/04/10/43-millionen-euro-foerderung-fuer-den-landkreis/">4,3 Millionen Euro Förderung für den Landkreis </a> erschien zuerst auf <a href="https://tbbacherle.eu">Tobias B. Bacherle</a>.</p>
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<p><strong>Bundesmittel sichern ökologische Aufwertung in Herrenberg und Weil der Stadt</strong></p>



<p>Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis90/Die Grünen) freut sich, bekanntzugeben, dass eine Förderung in Höhe von 2.967.256,47 Euro für Herrenberg und 1.337.000,00 Euro für Weil der Stadt im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum genehmigt wurde.</p>



<p>Diese ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) der Bundesregierung als größtes Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. „Mit dem Programm stärken wir die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz. Mit der konkreten Förderungszusage ermöglicht die Bundesregierung den Kommunen, jetzt die dringend notwendige Naturschutzoffensive anzugehen“, erklärt Bacherle. Durch das Aktionsprogramm werden Projekte gefördert, die auf öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt leisten und die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen.</p>



<p>Herrenberg plant mit der erhaltenen Förderung die ökologische Aufwertung von 50.000 m² des Stadt- und Siedlungsraums in Herrenberg mit Teilorten, teilweise durch Pflanzung von Bäumen sowie Erhaltungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Biodiversität zu fördern und die natürlichen Bodenfunktionen wiederherzustellen.<br>In Weil der Stadt soll der Grundwasserspiegel durch die Zufuhr von nicht verschmutztem Regenwasser aus einem Gewerbegebiet erhöht werden. Dies soll zum Erhalt eines Feuchtgebiets/Moors mit Torfkörpern sowie von extensiv genutzten Flächen in der freien Landschaft beitragen.</p>



<p>&#8222;Es macht angesichts der Herausforderungen der Klimakrise Mut, zu sehen, mit welchem Engagement sich die Städte im Kreis aktiv für den Natürlichen Klimaschutz einsetzen. Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Herrenberg und Weil der Stadt nun durch das Aktionsprogramm in ihrer wichtigen Arbeit zur Klimaanpassung wesentlich vom Bund unterstützt werden&#8220;, kommentierte Tobias B. Bacherle. &#8222;Diese Förderung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Umwelt für unsere Gemeinschaft.&#8220;</p>
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