Pressemitteilung: Strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis 18. März 202418. März 2024 Zur Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem […]
Pressemitteilung: Protestierenden aus Ekbatan drohen Todesstrafen 13. Februar 202420. Februar 2024 Zur Lage der im „Ekbatan Fall“ angeklagten politischen Gefangenen des Irans Milad Armoon, Mehdi Imani, Hossein Nemati und Alireza Kafai erklären Tobias B. Bacherle MdB, Oliver Kaczmarek MdB, Lisa-Kristin Kapteinat […]
Pressemitteilung: Digitalisierung und Internationales zusammendenken – Bundesregierung setzt klares Zeichen 7. Februar 20245. März 2024 Zur Verabschiedung der Strategie für die Internationale Digitalpolitik im Kabinett erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Verabschiedung der Strategie für die Internationale Digitalpolitik […]
Pressemitteilung: Der AI Act kommt – und damit erstmals ein klarer Wegweiser für den Einsatz von KI 2. Februar 20245. März 2024 Zur heutigen Zustimmung des Rats der EU zum AI Act erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales: Der AI Act ist endlich auf der Zielgeraden […]
Neues Staatsangehörigkeitsrecht – ein Gewinn für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte und für den Kreis Böblingen 19. Januar 202422. Januar 2024 Am heutigen Freitag, 19. Januar, hat der Deutsche Bundestag eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht. Die Reform soll die Einbürgerung beschleunigen und sieht vor, dass diese künftig bereits nach fünf Jahren beantragt werden kann. Zudem […]
Pressemitteilung: Bundestag diskutiert Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts 30. November 202315. Dezember 2023 Heute diskutierte der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Entwurf eines wegweisenden Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Tobias B. Bacherle, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Böblingen, betont die Bedeutung […]
Pressemitteilung: Tobias B. Bacherle und Konstantin von Notz zur Einigung im LIBE-Ausschuss zur “Chatkontrollen”-Verordnung 26. Oktober 202314. November 2023 Zur Einigung der Berichterstatter*innen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ erklären Tobias B. […]
Medizintechnik aus Böblingen 26. Oktober 202313. November 2023 Am Dienstag dieser Woche besuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) den Standort von Philips Medizin-Systeme in Böblingen. Die Firma, die weltweit für ihre […]
Pressemitteilung: Ägypten: Freilassung von Alaa Eladly – Menschenrechte respektieren 23. Oktober 20235. März 2024 Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am […]
Pressemitteilung: Stärkere Unterstützung für Kommunen: Mehr Sicherheit und Umweltschutz im Verkehr 20. Oktober 202313. November 2023 In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine Gesetzesnovelle im Straßenverkehrsrecht verabschiedet, die das Land auf einen neuen Kurs für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung im Verkehrssektor setzt. […]
